Wahlkreis
Statt kommunaler Parlamente kann ab sofort der Finanzausschuss entscheiden
CDU-Landtagsabgeordnete weisen auf Änderung der HGO im Zuge der Corona-Krise hin
Neben der Verschiebung aller zwischen April und Oktober terminierten Bürgermeisterwahlen auf frühestens 1. November 2020 in Folge der Corona-Krise, hat der Hessische Landtag in dieser Woche eine weitere kommunalpolitisch bedeutsame Entscheidung getroffen, die auch die Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis unmittelbar betrifft. So kann ab sofort der Finanzausschuss – sofern für diese Zwecke kein besonderer Ausschuss eingerichtet wurde – an Stelle der kommunalen Parlamente in dringenden Angelegenheiten entscheiden. Auf eine entsprechende Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) weisen die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Max Schad, Heiko Kasseckert und Michael Reul hin.
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