15-köpfiges Gremium des Hessischen Landtags hat sich konstituiert
Anfang dieser Woche hat sich im Hessischen Landtag der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke konstituiert. Mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Max Schad gehört auch ein Vertreter der heimischen Region dem 15-köpfigen Gremium an. Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Christian Heinz.
Der Untersuchungsausschuss wird noch vor der parlamentarischen Sommerpause seine inhaltliche Arbeit mit ersten Beweisanträgen beginnen. Der Ausschuss soll u.a. klären, ob es Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Mordes am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten gab und ob die Tat hätte verhindert werden können.
„Die möglichst lückenlose Aufklärung des Mordes an Walter Lübcke durch einen rechtsextremen Täter ist für uns als CDU Hessen sehr wichtig. Nicht nur, weil Walter Lübcke ein allseits geschätzter und beliebter Kollege war, sondern auch, weil wir Gewalttaten verhindern und frühzeitig entgegenwirken wollen. Das sind wir unserem Freund Walter Lübcke, seiner Familie sowie allen anderen Opfern rechtsextremen Terrors, sei es im Zuge der NSU-Morde oder dem Anschlag in Hanau, schuldig.“ Wichtig sei dabei auch eine enge Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg. „Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung müssen wir gemeinsam entschlossen entgegentreten“, betont Max Schad.
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