CDU-Landtagsabgeordneter Max Schad stellt Äußerungen der Ronneburger SPD klar
In der Diskussion um die Auswirkungen des Landesprogramms „Starke Heimat Hessen“ auf die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Max Schad kürzlich mitgeteilt, dass nach den bisherigen Modellberechnungen die Gemeinde Ronneburg von der Neuregelung finanziell profitieren werde. Daraufhin erklärten die Ronneburger Sozialdemokraten, die Zahlen nicht zu kennen.
„Gerne greife ich die Aufforderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden auf und erläutere, woher ich die genannten Zahlen habe. Die jüngsten Modellberechnungen sind auf der Internetseite des Hessischen Finanzministeriums öffentlich einsehbar. Darüber hinaus wurden die Kommunen Anfang September in einem Schreiben entsprechend informiert. So wäre es auch Herrn Habermann möglich gewesen, vor dem Versenden der Pressemitteilung von den konkreten Zahlen Kenntnis zu haben“, erklärt Schad.
Aus den Modellberechnungen ergebe sich, dass die Gemeinde ab dem Jahr 2020 ohne das Programm 41.041 Euro mehr zur Verfügung hätte als bisher. Durch das Landesprogramm werden es hingegen 115.466 Euro sein. Die Gemeinde steht also im Vergleich zu einem einfachen Auslaufen der erhöhten Gewerbesteuerumlage durch das Landesprogramm um rund 74.000 Euro besser da.
Zu behaupten, das Land würde der Kommune Geld wegnehmen, ohne die konkreten Details für die eigene Kommune zu kennen, lasse den Schluss zu, dass die Angriffe auf das Landesprogramm überwiegend parteipolitisch motiviert seien.
„Die von der Landesregierung zu einem Teil vorgesehene Zweckbindung kann man kritisieren. Angesichts des hohen kommunalen Zuschussbedarfs bei der Kinderbetreuung sinken jedoch durch die Neuregelung die Aufwendungen aus eigenen Haushaltsmitteln der Gemeinde, sodass Ronneburg die Gelder künftig anderweitig sinnvoll einsetzen kann“, so der CDU-Landtagsabgeordnete.
Zudem sei es gängige Praxis, auch auf anderen staatlichen Ebenen Förderprogramme im Wege der kommunalen Umlage aufzulegen. So praktiziere der seit langem sozialdemokratisch regierte Main-Kinzig-Kreis dies aktuell mit dem Förderprogramm für den ländlichen Raum, bei dem die Kommunen ebenfalls mit ihren Mitteln ein übergeordnetes Förderprogramm bedienen und bei dem sie über den Förderzweck hinaus keine Mitsprache haben. „Auf der einen Seite zu kritisieren, auf der anderen Seite kein Wort darüber zu verlieren, ist schlichtweg widersprüchlich“, so Schad in Richtung der Ronneburger Sozialdemokraten.
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